Gabriele Hiller-Ohm
Gabriele Hiller-Ohm
SPD

Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jnygure Bccreznaa bezüglich Arbeit und Beschäftigung

07. September 2013 - 14:14

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anwort zu meinen Fragen zur Situation der Werkvertragsarbeiter.
Zur Einführung eines Mindestlohns, den Ihre Fraktion befürwortet und den ich begrüßen würde, stellen sich mir aber noch Fragen:
Wenn ein hiesiges Unternehmen einen Werkvertrag mit einem Subunternehmer abschließt, der die Zahlung eines Mindestlohns vorsieht, das Subunternehmen aber seine Arbeiter in unregelmäßigen Abständen bar auszahlt (was in der Praxis geschieht), ohne Beleg, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass der Mindestlohn tatsächlich bei den Arbeitern ankommt?
Auch ist es möglich, den Mindestlohn zu umgehen, indem man Teilzeitveträge abschließt und die Arbeiter tatsächlich Vollzeit arbeiten läßt. Wie soll das verhindert werden?

Außerdem möchte ich Sie auf ein weiteres Problem hinweisen, dass mir als betrieblicher Ausbilder zunehmend begegnet: Junge Leute, die sich bei unserer Firma für einen Ausbildungsplatz vorstellen, berichten mir häufig, dass sie zuvor Praktika über mehrere Monate gemacht haben, ohne in eine Ausbildung übernommen worden zu sein oder eine Vergütung dafür bekommen zu haben. Diese Jugendlichen fühlen sich ausgenutzt.
Als Ausbilder kann ich nach 4-6 Wochen erkennen, ob ein Jugendlicher für die Ausbildung bei uns geeignet ist oder nicht. Deswegen sollten unbezahlte Praktika für Ausbildungssuchende auch nicht viel länger dauern oder nach dieser Zeit vergütet werden, wobei sich die Höhe am 1. Lehrjahr des Berufes orientieren kann. Ist Ihnen dieses Problem bekannt und gibt es Bestrebungen, daran etwas zu ändern?

Mit freundlichen Grüßen
Walther Oppermann

Frage von Jnygure Bccreznaa
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
16. September 2013 - 15:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich freue mich über Ihre freundliche Rückmeldung. Gleichzeitig darf ich Sie aber auch darauf hinweisen, dass Bielefeld von meinem Fraktionskollegen Klaus Brandner betreut wird. Gerne dürfen Sie auch ihn zu politischen Fragen kontaktieren. Genauso können Sie auch Frau Christina Kampmann z. B. über Abgeordnetenwatch befragen. Sie bewirbt sich für das Direktmandat für die SPD in Bielefeld. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sie unterstützen könnten, damit Bielefeld wieder im Bundestag von der SPD direkt vertreten werden kann.

Zu Ihren Fragen und Anmerkungen:
Sie haben Recht: Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden. Deswegen ist es für mich auch sehr wichtig, gleichzeitig die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser finanziell und personell auszustatten. Dazu brauchen wir ein System, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser über ihre Rechte informiert werden. Das mag nicht nur für Menschen aus dem Ausland hilfreich sein, die in Deutschland arbeiten.

Ich mache mir aber auch nichts vor: Schwarze Schafe werden wir nicht alle damit stellen können. Mir ist es aber wichtig, Zeichen zu setzen und diesen schwarzen Schafen besser zeigen zu können, dass sie bei ihrem Tun und Handeln erwischt werden können – mit allen Konsequenzen, am besten auch für die Auftraggeber der Werkverträge.

Zu Ihrer anderen Frage: Auch hier sehe ich ein sehr großes Problem. Das Problem der unbezahlten und überlangen Praktika ist in der SPD-Fraktion bekannt. Wir haben uns in dieser Wahlperiode auch mit einem Antrag dazu positioniert. Diesen Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://www2.hiller-ohm.de/uploads/17_3482.pdf

Mit dem Antrag möchten wir Praktikanten zu mehr Rechten verhelfen und die Ausbeutung junger Menschen beim Berufseinstieg verhindern, indem entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgenommen werden.

Im BGB sollen eine an der Rechtsprechung orientierte Definition des Praktikums und die Pflicht zur angemessenen Vergütung, mindestens jedoch 350 Euro brutto monatlich, aufgenommen werden. Praktikumsverträge sollen schriftlich abgeschlossen werden. Die Zeit des Praktikums muss bei einer anschließenden Weiterbeschäftigung auf Kündigungsfristen angerechnet werden. Wichtig ist auch die Forderung nach einer Beweislastumkehr: Liegt der Verdacht nahe, dass statt eines Praktikums ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt, müssen Arbeitgeber das Gegenteil beweisen.

Leider wurde unser Antrag am 24.05.2012 im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Die SPD wird aber weiter für eine gerechte Behandlung und eine sinnvolle Regulierung von Praktika kämpfen. Darüber können die Wählerinnen und Wähler zum Beispiel am 22. September 2013 mit ihrer Stimme entscheiden.

Mit besten Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm