Gabriele Hiller-Ohm
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SPD

Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Wraf Znegra Znegrafra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. August 2013 - 21:26

Guten Tag

Die SPD in der Lübecker Bürgerschaft ist ja leider soweit heruntergekommen, dass sie mit der SED (heute "Linke") gemeinsame Sache macht/gemacht hat.

Da man nach den aktuellen Umfragen nicht erwarten kann, dass SPD und die Öko-Diktatoren von den Grünen gemeinsam die Mehrheit erreichen, stellt sich die Frage, ob nicht aus purer Machtgier auch dort gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht wird.

Können Sie das sicher und total ausschließen?

Frage von Wraf Znegra Znegrafra
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
07. September 2013 - 08:02
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Martensen,

voran stellen möchte ich, dass ich Ihre Auffassung, dass es sich bei Bündnis90/Die Grünen um "Öko-Diktatoren" und bei der Linkspartei um die "SED" handelt, nicht teile. In jedem Fall sind beide von Ihnen genannten Parteien demokratisch legitimiert im Bundestag vertreten.

Als SPD wollen wir gemeinsam am 22. September mit den Grünen einen Politikwechsel in Deutschland schaffen - mit einer SPD-geführten Bundesregierung unter einem Kanzler Peer Steinbrück.

Wir setzen uns - im Gegensatz zu Schwarz-Gelb - für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen für alle, gute Infrastruktur und finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei gleichzeitig soliden Finanzen in Deutschland ein.

Vor allem letzteres ist mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht zu gewährleisten. Aber auch mit Blick auf die internationale Politik unseres Landes ist die Linkspartei nicht regierungsfähig.

Wer einen echten Politikwechsel in Deutschland will, muss für eine Mehrheit von Rot-Grün mit einer starken SPD sorgen. Deshalb am 22.9. in Lübeck wählen gehen: Erststimme Gabriele Hiller-Ohm, Zweitstimme SPD!

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm