Frage an
Gabriele Fograscher
SPD

Sehr geehrte Frau Fograscher

Der griechische Finanzminister Varoufakis sagt in Interviews (z.B. in DER SPIEGEL Nr. 8/14.2.2015) wiederholt:

1. 90% des Geldes aus den Hilfsprogrammen sind in Wahrheit nie in Griechenland angekommen.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. Februar 2015

(...) Das Geld, das Griechenland als Hilfskredite erhalten hat, geht in mehrere Bereiche, so z.B. in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, in haushaltsrelevante Strukturreformen, in die Stärkung des Finanzsystems und einiges mehr. (...)

Frage an
Gabriele Fograscher
SPD

Sehr geehrte Frau Fograscher.

Bei der Pkw-Maut ist immer wieder von möglichen der Benachteiligung ausländischer EU-Bürger in Deutschland die Rede.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. Juli 2014

(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)