Frage an Gabriele Fograscher von Fgrsna Cnhy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

15. Mai 2015 - 11:56

Sehr geehrte Frau Fograscher.

Am 19. Mai 2015 veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion einen „fraktionsoffenen Abend“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass dann auch der konkrete Gesetzentwurf fertig ist und debattiert werden kann.

Wie stehen Sie zu der Frage der anlasslosen Massenüberwachung in der Telekommunikation? Stehen dem fraglichen Nutzen nicht massive Einschnitte bei der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber? Ist nach den Entscheidungen des BVerfG 2010 und des EUGH 2014 gegen das Gesetz bzw. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt eine zulässige Neuregelung denkbar?

Vielen Dank für Ihre Sicht in dieser Frage, mit freunlichen Grüßen.

Stefan Paul

Frage von Fgrsna Cnhy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.