Frage an Gabriele Cocozza von Frank Bruno R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Cocozza,
mein Mann und ich leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und haben zwei Kinder (Pflegekinder).
Einer von uns arbeitet voll, der andere wegen der Kinder nur Teilzeit. Wir können uns nicht steuerlich gemeinsam veranlagen lassen und haben im Vergleich zu Ehepaaren jährlich eine höhere Steuerlast zu tragen. Unser Familieneinkommen ist dadurch um mehrere tausend Euro niedriger als beispielsweise in Pflegefamilien mit heterosexuellen Ehepaaren. Werden Sie sich als Abgeordnete für die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen Frank Bruno Riebesell
Sehr geehrter Herr Riebesell
Mein Rechtsempfinden sagt mir, man kann nicht auf der einen Seite mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Rechte und Pflichten einführen und auf der anderen Seite diese wiederum ausschließen. Das führt zur Irritation bei den Betroffenen.
Durch die volle Übernahme von Unterhaltspflichten bei Lebenspartnerschaften werden die staatlichen Sozialsysteme entlastet und damit Lebensgemeinschaften genauso wie Ehegatten behandelt. Diese Gleichbehandlung/Verpflichtung dagegen wird im Steuerrecht ausgeschlossen.
Die CDU/CSU sieht hier den Schutz der Familie als Grund. Deshalb wird in der CDU schon seit längerer Zeit über familienorientierte Modelle und Lösungen diskutiert. Dies trifft dann nicht nur für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit Kindern zu, sondern auch für alleinerziehende Mütter und Väter und unverheiratete Beziehungen mit Kindern.
Da dies alles bundespolitische Entscheidungen sind, die selbstverständlich auch in den Ländern diskutiert werden, werde ich diese Verfahren selbst mit großen Interesse verfolgen und mich persönlich für eine „gerechte“ und realitätsnahe Sozial- und Steuerpolitik einsetzen.
Wissen Sie, wie oft ich als Alleinerziehende davon geträumt habe, meine fast erwachsenen Kinder „heiraten“ zu können, damit ich in den Genuss von sozialen und steuerlichen Zugeständnissen komme, die mir ein einkommensloser Ehepartner gebracht hätte, aber niemals meine einkommenslosen Kinder in der Endphase ihrer Schulausbildung bzw. ihres Studiums?!
Ich wünsche Ihrer Familie alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Cocozza
Weitere Fragen an Gabriele Cocozza
Ich werde für nein stimmen!
Die Berliner werden diese langweilige Fläche nicht annehmen. Wer soll hier flanieren gehen? Verschenkter Raum und ja, irgendwann wird erklärt werden müssen, weshalb man sich gegen Leben, Urbanität und für so viel Langeweile entschieden hat.
Ich bin für Konsequenz, für ein zeitnahes Räumen, für Busse, die die EU-Gestrandeten nach Hause fahren, bin für Bettelverbot und ja, auch für Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen.
Sehr geehrte Frau Sorgec