Foto: Götz Schleser
Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Wir Sozialdemokrat*innen waren unter der Federführung von Karsten Lucke im Europaparlament die treibende Kraft für die Forderungen im Abschlussbericht des Corona-Sonderberichts im letzten Jahr und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese auf europäischer wie auf nationaler Ebene umgesetzt werden
Wir setzen uns für eine angemessene Regulierung der Neuen Gentechnik ein, die den Schutz vor Risiken, Verbraucherschutz und den Erhalt einer gentechnikfreien Landwirtschaft, insbesondere der Bio-Landwirtschaft, gewährleistet.
Die EU hat wiederholt den Grundsatz einer "Zweistaatenlösung" zur Lösung des Konflikts betont. Dies würde die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina neben dem Staat Israel mit gegenseitiger Anerkennung der Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten bedeuten.
Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.
Die endgültige Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren getroffen. In dieser Zeit müssen die Ergebnisse der Vorbereitungsphase sorgfältig geprüft und mögliche Risiken genau abgewogen werden.
