Angesichts hoher Mieten, Zukunftsängste und psychischer Belastungen: Welche konkreten Maßnahmen plant die SPD, um jungen Menschen in Nürnberg bezahlbare Wohnungen, faire Ausbildungschancen und bessere

Hallo Wonka W.,

mehr bezahlbaren Wohnraum kann es nur geben, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die Zahl der notwendigen neuen Wohnungen ist leider höher als die Zahl der tatsächlich fertiggestellten im Jahr. Gründe hierfür sind die erheblichen bürokratischen und rechtlichen Vorgaben für den Bau. Aber auch die gestiegenen Baukosten: Insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der eine erhebliche Steigerung der Energiepreise auslöste und in der Folge eine hohe Inflation. Dadurch sank die Zahl der Baufertigstellungen erheblich. 

Deswegen unterstützen wir den Wohnungsbau seitens der SPD auf Bundesebene mit zahlreichen Maßnahmen. Dazu gehört der bereits beschlossene Bau-Turbo, mit dem Kommunen vom Bauplanungsrecht abweichen können, um schneller zu bauen – insbesondere für die Nachverdichtung in der Stadt. In diesem Jahr kommt eine Novelle des Baugesetzbuches hinzu, mit dem Bauverfahren generell einfacher, schneller und digitaler werden. Insbesondere der Neubau von Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten soll mithilfe eines rechtlichen Vorrangs beschleunigt werden. Wir setzen zudem auf den Gebäudetyp E, mit dem Bauen nicht nur schneller, sondern auch günstiger wird. Es gibt auch bereits ein Licht am Horizont, die Zahl der Baugenehmigungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir bereits mit der SPD-geführten Vorgängerregierung gehandelt und die Weichen neu gestellt hatten, unter anderem mit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. 

Zugleich investieren wir kräftig speziell in den sozialen Wohnungsbau. Für diesen sind eigentlich die Bundesländer zuständig. Speziell in Bayern fehlen aber sehr viele Sozialwohnungen, weil die Staatsregierung nicht ausreichend investiert hat. Die SPD hatte aber erreicht, dass der Bund umso tatkräftiger unterstützt: Bis 2029 stellen wir den Ländern eine Rekordsumme von 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir fördern zudem das genossenschaftliche Wohnen und haben die Wohngemeinnützigkeit wiederbelebt, die wir mit Investitionszuschüssen ergänzen wollen. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördern wir zudem speziell Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Die SPD-Stadtratsfraktion in Nürnberg setzt sich dafür ein, dies Programm stärker in Nürnberg zu nutzen, ebenso die neuen Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau.

Zugleich konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen durchsetzen, dass die Mietpreisbremse fortgeführt wird. Darauf aufbauend haben wir eine Expertenkommission zum Mietrecht eingesetzt. Ende des Jahres soll sie Vorschläge für eine Mietrechtsreform vorlegen, darunter eine Neufassung des Bußgeldtatbestands des Mietwuchers. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) arbeitet zudem bereits an einem Gesetzentwurf bezüglich bisheriger Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, etwa durch die Vermietung möblierter Wohnungen oder durch Kurzzeitmietverträge.

Zwar standen zuletzt 444.000 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber 477.000 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen gegenüber. Es gab also mehr freie Ausbildungsplätze als Auszubildende – das Verhältnis hat sich aber etwas verschlechtert. Damit es sich wieder verbessert, muss die Wirtschaft wieder in Gang kommen, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Probleme hat, insbesondere die energieintensive Industrie. Durch verschiedene Maßnahmen stehen die Chancen dafür gut – für dieses und kommendes Jahr ist endlich wieder ein spürbares Wirtschaftswachstum zu erwarten. Dazu tragen auch die erheblichen Investitionen aus dem von der SPD durchgesetzten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bei, die etwa in Bahnstrecken, marode Brücken, Kitas und Krankenhäuser investiert werden. Zugleich unterstützen wir Zukunftsinvestitionen mit dem Deutschland-Fonds, für den die SPD vor der Bundestagswahl geworben hatte. Ich gehe deswegen davon aus, dass sich die Zahl der Ausbildungsplätze in den kommenden Jahren wieder erhöhen wird.

Leider passen Ausbildungsangebote und Ausbildungsnachfrage nicht immer zusammen, weswegen einige Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Die Chancen für die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich also erhöhen und Ausbildungen attraktiver werden. Deswegen hatten wir mit der SPD-geführten Bundesregierung die Ausbildungsgarantie beschlossen, die den Weg in eine Ausbildung erleichtert. Zuvor haben wir eine Mindestvergütung für Auszubildende ins Leben gerufen. Im Koalitionsvertrag haben wir jetzt einige weitergehende Maßnahmen vorgesehen, wie die Stärkung der frühen Berufsorientierung in Schulen und der Jugendberufsagenturen. Zudem ist eine Reform des Aufstiegs-BAföG und eine Qualifizierungsoffensive vorgesehen. 

Auch die Integration und Sprachförderung sind wichtige Aspekte. Deswegen fördern wir die sprachliche Bildung mit Bundesmitteln in den Kitas mit dem Kita-Qualitätsgesetz (das einst als „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey (SPD) gestartet war), stellen Bundesmittel für neue Ganztagsschulen zur Verfügung und hatten schon mit der SPD-geführten Bundesregierung das Startchancen-Programm gestartet. Mit diesem Programm investieren wir in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro in die Schulen, etwa in Lernlabore, moderne Infrastruktur und ein Chancenbudget für die Schulen. Letzteres kann auch für den Bereich Gesundheitsförderung, auch hinsichtlich der mentalen Gesundheit eingesetzt werden. Ein besonderer Fokus liegt im Programm auf der Stärkung der Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Im Mittelpunkt der Förderung stehen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Diese benötigen die meiste Unterstützung, auch wenn es darum geht, den Übergang von der Schule zur Ausbildung zu meistern. Auch in Nürnberg sind zahlreiche Schulen bei dem Programm dabei. Wichtig ist zudem, dass wir auch mit der neuen Bundesregierung den Digitalpakt Schule fortsetzen. Mit ihm unterstützen wir die Länder dabei, mehr in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren. Auch Nürnberg hat bereits beträchtlich aus dem Programm profitiert. 

Um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, hatten wir unter anderem Mental Health Coaches eingeführt. Grundsätzlich gibt der Bund für die Kinder- und Jugendhilfe aber nur die Rahmenbedingungen vor. Die Zuständigkeit liegt bei den Kommunen und Ländern. Impulse wollen wir aber auch hier geben: Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ vorgesehen: Schwerpunkte werden hierbei sein Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und Fachkräften. 2026 soll es mit ersten Maßnahmen losgehen. In der Strategie ist auch die bessere Vernetzung der Jugendhilfe mit Gesundheitsangeboten vorgesehen. Zwar nimmt die Zahl der Psychotherapeutinnen und -therapeuten seit Jahren erheblich zu, die Nachfrage steigt aber noch schneller. Bereits verbessert hatten wir die Ausbildung. Um die Versorgung im Bereich der Psychotherapie zu verbessern, soll es u.a. mehr niedrigschwellige Online-Beratung geben, eine Notversorgung durch Psychotherapeuten und eine Anpassung der Bedarfsplanung. 

In Nürnberg gibt es das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt, an dem auch Jugendliche beteiligt wurden. Von Bundesseite unterstützen wir im Klimaschutz unter anderem das Projekt Jugendklimarat und diverse Wettbewerbe, an denen sich Jugendliche beteiligen können, wie den Bundespreis „Blauer Kompass“ oder den Wettbewerb Energiesparmeister. Weitere Infos zur Jugendbeteiligung des Bundesumweltministeriums finden Sie hier. 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich