Angesichts hoher Mieten, Zukunftsängste und psychischer Belastungen: Welche konkreten Maßnahmen plant die SPD, um jungen Menschen in Nürnberg bezahlbare Wohnungen, faire Ausbildungschancen und bessere
Sehr geehrte Frau Heinrich,
als junger Mensch aus Nürnberg beobachte ich mit Sorge, dass die hohen Mieten, die unsicheren Ausbildungsbedingungen und die langen Wartezeiten auf psychotherapeutische Hilfe vielen Jugendlichen in unserer Stadt zu schaffen machen. Gleichzeitig fordern Klimakrise und Digitalisierung schnelle Antworten, während soziale Ungleichheit wächst.
Wie wollen Sie und die SPD im Bundestag dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen zu schaffen und die Mietpreisbremse effektiv zu gestalten? Welche Initiativen planen Sie, um die Qualität der dualen Ausbildung zu sichern und mehr unbefristete Ausbildungsplätze anzubieten? Wie möchten Sie psychische Gesundheitsangebote für Jugendliche stärken, damit Betroffene nicht monatelang auf Therapieplätze warten müssen? Und wie können junge Menschen in Nürnberg aktiv in Klimaschutzmaßnahmen eingebunden werden, damit ihre Anliegen ernst genommen werden?
Danke für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.