Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Entscheidung des 38. CDU-Bundesparteitags in Stuttgart zur Ablehnung des Antrags H08 („Prävention durch Verantwortung: Sozial-marktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz“) und dem Sponsoring des Parteitags durch den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie besteht nicht

Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können

Ich bitte um Verständnis, dass die Politik die Entscheidungen der gesetzlichen Selbstverwaltung nicht einfach durch einen politischen „Gegenbeschluss“ ersetzt. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht jedoch genau prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.