Foto: Tobias Koch
(...) Dank der CDU/CSU-Fraktion konnte bereits in dieser Legislaturperiode ein großer finanzpolitischer Erfolg mit der Bekämpfung der kalten Progression erzielt werden. Die kalte Progression sorgte durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhung und Inflation dafür, dass Lohnerhöhungen häufig beim Steuerzahler nicht ankamen. (...)
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln trete ich für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. (...)
Sehr geehrte Frau Granzow,
(...) Ich habe gegen den Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Fracking-Verbot gestimmt, da ich das vom Bundeskabinett beschlossene Reglungspaket vom 1. April 2015 unterstütze und die beiden Gesetzesentwürfe nicht miteinander vereinbar sind. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner politischen Arbeit.
(...) Es besteht m.E. also kein Widerspruch in den Aussagen, vielmehr sind SPD und Grüne der Meinung, dass es genügend Polizeistellen in Niedersachsen gibt. CDU und FDP sehen einen höheren Stellenbedarf, den sie über die Ausbildung und Übernahme von Polizeianwärtern in den kommenden Jahren decken wollen und so insgesamt mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen wollen. (...)
