Foto: Tobias Koch
(...) Ich habe gegen den Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Fracking-Verbot gestimmt, da ich das vom Bundeskabinett beschlossene Reglungspaket vom 1. April 2015 unterstütze und die beiden Gesetzesentwürfe nicht miteinander vereinbar sind. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner politischen Arbeit.
(...) Es besteht m.E. also kein Widerspruch in den Aussagen, vielmehr sind SPD und Grüne der Meinung, dass es genügend Polizeistellen in Niedersachsen gibt. CDU und FDP sehen einen höheren Stellenbedarf, den sie über die Ausbildung und Übernahme von Polizeianwärtern in den kommenden Jahren decken wollen und so insgesamt mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen wollen. (...)
(...) Für nähere Informationen zum Hintergrund der Forderung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verweise ich auf die Rede des polizeipolitischen Sprechers, Thomas Adasch zum Antrag der Fraktion: "Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!", nachzulesen unter http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/5258/?pid=5258 (...)
(...) Die Polizeidichte in Göttingen für die Zeit ab 1992 habe ich nicht ermittelt. In persönlichen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten bin ich aber immer wieder auch auf die angespannte personelle Situation hingewiesen worden. (...) Daher setzen sich sowohl die CDU in Niedersachsen, als auch die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls für mehr Polizeibeamte ein. (...)
(...) grundsätzlich unterstütze ich die Einwanderungspolitik von Angela Merkel, aber es braucht nationale und europäische Lösungen, um Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen zu reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu steuern. (...) Was ist zu tun: (...)
