Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
es gibt keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Die AfD hat unseren Anträgen zugestimmt. Es gibt von Seiten der CDU weder eine Koordination noch eine Kooperation und erst recht wird es keine Koalition geben.
Dass Sie nun Teile davon wieder auflösen sollen, um Ihren Anspruch auf Leistungen nicht zu verlieren, kann ich gut nachvollziehen. Das ist belastend, und ich verstehe, dass Sie das als ungerecht empfinden.
Ja, das ist unsere Position. Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Wer nur einen Inflationsausgleich beim Gehalt erhält, darf dadurch nicht in einen höheren Steuertarif rutschen und am Ende real weniger in der Tasche haben. Die CDU/CSU hat sich deshalb stets dafür eingesetzt, die kalte Progression vollständig auszugleichen.