Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
es gibt keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Die AfD hat unseren Anträgen zugestimmt. Es gibt von Seiten der CDU weder eine Koordination noch eine Kooperation und erst recht wird es keine Koalition geben.
Lassen Sie mich zunächst den Rahmen benennen, in dem diese Entscheidung steht: Die Haushaltsjahre ab 2027 stellen den Bund vor erhebliche Herausforderungen.
Der Grund ist einfach: Wenn die Menschen im Schnitt länger leben und länger gesund bleiben, wächst sonst allein die Zeit des Rentenbezugs, während die Zeit der Beitragszahlung gleich bleibt.
Meine Einkünfte aus den Beteiligungen an den beiden Kanzleien sind ganz überwiegend Erträge aus meiner Kapitalbeteiligung – vergleichbar mit einer Dividende auf eine Aktie – und nur zu einem geringen Teil Ausfluss meiner tatsächlichen Tätigkeit.