Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Sehr geehrter Herr D.,
es gibt keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Die AfD hat unseren Anträgen zugestimmt. Es gibt von Seiten der CDU weder eine Koordination noch eine Kooperation und erst recht wird es keine Koalition geben.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler
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Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.
Aus unserer Sicht ist klar: Wer in Deutschland studieren möchte und die Leistungsbereitschaft mitbringt, soll die Chance bekommen, sich sprachlich und fachlich darauf vorzubereiten.
Der Ausschluss von Selbstständigen beruht weniger auf einer politischen Wertung, sondern auf administrativen und fiskalischen Gründen:
Die Aufnahme des Kriteriums „medizinisch begründet“ in § 3 MedCanG dient der Klarstellung, dass Cannabis – wie jedes andere hochwirksame Arzneimittel – nur auf Grundlage einer ärztlich fundierten Indikation verschrieben werden darf.