Frage an Fritz Güntzler von Karsten L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Güntzler.
in Ihrer Antwort vom 20.01. auf meine Frage vom 16.01. erwähnen sie die Forderung nach der Einstellung von 250 zusätzlichen Polizei-Anwärtern, die Landesregierung habe jedoch nur 150 beschlossen.
Hierzu die ergänzende Nachfrage:
Handelt es sich sowohl bei Ihrer Forderung als auch bei der Maßnahme der Landesregierung um die Einstellung von Anwärtern auf bereits vorhandene Planstellen (die bisher lediglich nicht besetzt wurden) oder war mit diesen Maßnahmen jeweils eine Erhöhung der absoluten Anzahl der Planstellen Polizeivollzugsbeamte verbunden?
War mit der Forderung der CDU nach 1000 weiteren Beamten bis 2019 eine Erhöhung der absoluten anzahl der Planstellen der Polizeivollzugsbeamten verbunden?
Sehr geehrter Herr Lipinski,
aus der Berichterstattung über die entsprechenden Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages ist zu entnehmen, dass die rot-grüne Koalition plant, freigewordene Planstellen von ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen mit den 150 neuen Anwärtern zu besetzen.
Für nähere Informationen zum Hintergrund der Forderung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verweise ich auf die Rede des polizeipolitischen Sprechers, Thomas Adasch zum Antrag der Fraktion: "Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!", nachzulesen unter http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/5258/?pid=5258
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.