Frage an Fritz Güntzler von Otto S. bezüglich Verkehr
Warum nehmen Sie es hin, dass Verkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter durch private Firmen fordert, obwohl er ca. 12 Mio. Euro teurer wird als der Ausbau durch die Öffentliche Hand? Es ist doch offensichtlich, dass hier der Lobby (oder gar eine Mafia) die Hand im Spiel haben.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Ja, das ist unsere Position. Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Wer nur einen Inflationsausgleich beim Gehalt erhält, darf dadurch nicht in einen höheren Steuertarif rutschen und am Ende real weniger in der Tasche haben. Die CDU/CSU hat sich deshalb stets dafür eingesetzt, die kalte Progression vollständig auszugleichen.
Für das Splitting spricht vor allem: Wer heiratet, übernimmt rechtlich Verantwortung füreinander.
An meiner Einschätzung hat sich in der Sache nichts geändert. Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Energiesteuer, die zusammen mit der dadurch geringeren Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll.

