Fotografie Hötzel, Einbeck
Die SPD setzt sich für eine Anhebung und vollständige Steuerfinanzierung ein
Gerade um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Großspendern zu vermeiden, wollen wir die breite Bürgerbeteiligung durch höhere, inflationsbereinigte Höchstbeträge fördern, die allen Steuerpflichtigen gleichermaßen offenstehen und kein „Steuergeschenk“ für parteinahe Spender darstellen
Die Regelung mit den Freibeträgen zielt also darauf ab, jüngeren Menschen (unter 25) zu ermöglichen, Ausbildung und Freiwilligendienste flexibler zu gestalten, ohne dass dies ihre soziale Absicherung und den Anspruch auf das Bürgergeld gefährdet. Personen über 25 wird ein anderer Rahmen gesetzt, der sie stärker in die Vollzeitbeschäftigung integriert.
In den kommenden Gesetzesverhandlungen gilt es sicherzustellen, dass die Grundsicherung weiterhin diejenigen unterstützt, die Hilfe brauchen – mit Existenzsicherung, Teilhabe und Chancen durch Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:
