Franziska Keller
DIE GRÜNEN
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Frage von Abeoreg Fpuzvqg an Franziska Keller bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 13. Okt. 2013 - 13:11

Neuer Versuch ...

Guten Tag, Frau Keller!

Herzlichen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, Herrn K. eine klare, konkrete Antworten zu geben. Das erlebt man bei vielen Ihrer Kollegen (aller Parteien) leider nicht sehr oft. [ http://www.abgeordnetenwatch.de/franziska_keller-901-22781--f408376.html... ]

Übertragen auf das Beispiel eines Händlers/Herstellers, dem das MHRA (britisches Pendant zum BfArM) auf Nachfrage mitteilte, dass er ca. 900 Zulassungen für seine aktuelle Produktpalette bräuchte [ http://www.youtube.com/watch?v=Yxeq8OjMxAY (Weil der Beitrag mit 5:15 Minuten für Moderatoren unzumutbar lang erscheint ... bei 3:40), http://www.ecigwizard.com/ ], würde das bedeuten, dass selbst die vereinfachten Zulassungen mehr als 500 Millionen Euro kosten würden.
Also mehr als der Gesamtumsatz der Branche. Und sein Angebot umfasst nur einen kleinen Teil der derzeit verfügbaren Geräte und Liquids.

Was wäre daran "light touch"?

Dazu kommt noch, dass dasselbe MHRA auf eine andere Anfrage mitteilte, dass keines der heute auf dem Markt befindlichen Produkte überhaupt eine Zulassung bekommen könnte. [ http://saveecigs.wordpress.com/2013/09/25/mhra-confirms-e-cigarettes-are... ]

Was wäre das also Anderes als eine Brandrodung des Marktes zugunsten der Pharma- und Tabakriesen?

Waren Ihnen diese Konsequenzen bewusst, als Sie am 8.10. für AM 71 und gegen AM 170 (1/2) gestimmt haben?

Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt

(Einer der jubelnden Dampfer auf der Zuschauergalerie)

Von: Abeoreg Fpuzvqg

Antwort von Ska Keller (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

mir ist völlig unklar, wieso ein Hersteller 900 Zulassungen für seine Produktpalette bräuchte - normalerweise genügt eine einzige. Die Kosten für eine Zulassung sind durchaus vertretbar angesichts des aktuellen Umsatzes der Branche. Die Margen der Branche liegen nach Aussage eines führenden Vertreters der Branche bei 40% - sprich 200 Millionen Gewinn bei 500 Millionen Umsatz! Selbst wenn die Branche 100 Zulassungen erfragen müsste - Gesamtkosten 40 Millionen Euro - so würden immer noch 160 Millionen Euro Gewinn übrig bleiben (Marge von über 30%).
Die zweite Frage beruht auf der Fehlvorstellung, dass E-Zigaretten Medikamente sein müssen, um nach dem Medikamentengesetz geregelt zu werden. Der Gesetzgeber könnte aber ohne weiteres bestimmen, unabhängig vom Status von E-Zigaretten, dass E-Zigaretten wie Medikamente geregelt werden sollen. Wir wollen den Markt nicht brandroden, sondern vernünftig regulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller und Team