Foto: Tobias Koch
Da in dem Steuerfortentwicklungsgesetz neben der Frage der Gemeinnützigkeit auch weitere, deutlich hervorgehobenen Änderungen wie die Reform der Steuerklassen und die Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung für Unternehmen enthalten sind, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Gesetz insgesamt ab.
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
...die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, um die Radikalisierung und Organisierung von Einzeltätern und Gruppen frühzeitig erkennen zu können.
Meinungs- und Pressefreiheit sind für unsere Demokratie sehr hohe und verfassungsrechtlich gut geschützte Güter.
Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder den illegalen Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU
Langfristig soll die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für beide Geschlechter überführt werden.
