Foto: Tobias Koch
Solidarität und Eigenverantwortung, soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit gehören für mich zusammen. Darin sehe ich keinen Widerspruch zu unseren christlichen Werten oder zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Sie sind im Gegenteil sogar die Basis von katholischer Soziallehre und unserer sozialen Marktwirtschaft
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Auch die Bundesregierung hat gegenüber Israel immer wieder klargemacht, dass die humanitäre Lage sich dringend verbessern muss - und die schlechte Lage aus unserer Sicht nur der Hamas hilft.
Klimaanpassung und Hitzeschutz sind in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dies gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Eine Grundgesetzänderung halte ich weiterhin für den falschen Weg.
Meine Partei bekennt sich grundsätzlich dazu, nicht nur queere Personen sondern alle Menschen, die in unserem Land leben, vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen.
Eine gesetzlich verpflichtende unabhängige Abschluss- oder Qualitätsprüfung wäre allerdings ein erheblicher Eingriff in die Vertragsgestaltung und müsste auch mit Blick auf zusätzliche Kosten und Bürokratie sorgfältig geprüft werden.
Aus Sicht der CDU sind externe Berater dann sinnvoll, wenn spezielles Fachwissen benötigt wird, das intern nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.