Franziska Giffey

Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.

Wir verfolgen dabei das Konzept des „Housing first“

Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden

Seit dem 1.4. sind umfangreiche Maßnahmen entfallen u. die Maskenpflicht gilt nur noch im öffentlichen Nahverkehr u. an bestimmten Orten mit vulnerablen Gruppen

Als Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Abgeordnete im Parlament Berlins tue ich alles dafür, damit Familien mit Kindern in Berlin gut leben können.

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.