Foto: © Florian Freundt
Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Mich persönlich haben besonders die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Frauen im Iran berührt, auch hier aus Berlin. Wir müssen auch zukünftig an Ihrer Seite stehen! Wir können sie nicht alleine lassen - das ist unsere Verantwortung.
Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich. Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, nicht zuletzt vor zwei Wochen gegen Studierende der Sharif Universität in Teheran, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Ukraine hat ein nach der VN Charta in Artikel 51 verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.
