Foto: © Florian Freundt
Uns als Grüne-Fraktion war ebenfalls wichtig zu erwirken, dass im Juli 2023 ein Bericht zur Wirkung der Energiepreisbremsen, vor allem hinsichtlich der Entlastungswirkung in allen Einkommensgruppen vorgelegt wird. In diesem Bericht soll geprüft werden, wie kleine und besonders sparsame Haushalte besser entlastet werden können, um dann gegebenenfalls nachzusteuern.
Unsere entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG).
Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Mich persönlich haben besonders die weltweiten Solidaritätsbekundungen für die Frauen im Iran berührt, auch hier aus Berlin. Wir müssen auch zukünftig an Ihrer Seite stehen! Wir können sie nicht alleine lassen - das ist unsere Verantwortung.
Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich. Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, nicht zuletzt vor zwei Wochen gegen Studierende der Sharif Universität in Teheran, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Ukraine hat ein nach der VN Charta in Artikel 51 verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
