Dr. Franziska Brantner

Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet.

Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung könnte ein Baustein für ein langfristig stabiles Rentensystem sein, aber nur, wenn eine Gesamtreform sozial ausgewogen ist.

Unsere Flagge steht für Freiheit und Demokratie. Und viel zu oft wurde sie in den letzten Jahren von Kräften missbraucht, die sie für ihren Hass und ihre Ausgrenzung nutzen. Diesen Missbrauch will ich der AfD nicht mehr durchgehen lassen.

Die ukrainischen Ausreisebeschränkungen für wehrpflichtige Männer sind eine Entscheidung eines Landes, das sich seit 2022 in einem Krieg gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff befindet.

Lassen Sie mich grundsätzlich sein: Das Frauenbild, das hinter den von Ihnen zitierten Aussagen steht, widerspricht klar meinen Werten. Ich stehe für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dafür, dass jede Frau selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheidet.

Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.