Hitzeschutz verbindlich im SGB und auf EU-Ebene verankern – Kommunen stärken und Finanzierung sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern?
Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern? Werden Sie sich außerdem auf EU-Ebene für gemeinsame Mindeststandards und Fördermittel sowie gegenüber Bund und Ländern für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung einsetzen, damit Kommunen, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksame, barrierefreie und selbstständig nutzbare Hitzeschutzmaßnahmen umsetzen können?
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden und wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.
Ich sehe die Pläne von CDU/CSU und SPD sehr kritisch. Wir Grüne im Bundestag stellen uns dieser Gesetzesänderung entgegen. Das IfG ist ein wichtiges Instrument der Transparenz, auch wenn es für die Bundesregierung Mehraufwand bedeutet.