Dr. Franziska Brantner

Lassen Sie mich grundsätzlich sein: Das Frauenbild, das hinter den von Ihnen zitierten Aussagen steht, widerspricht klar meinen Werten. Ich stehe für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dafür, dass jede Frau selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheidet.

Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.

Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.

Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.

Die beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5% sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf des GKV-BStabG sind nicht akzeptabel, vor allem wenn man die sowieso schon bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie betrachtet.

Zu unserem Bedauern wurden einige dieser Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung wieder eingestellt.