CDU/CSU-Fraktion
(...) Abschließend möchte ich auf die Frage der Wiederwahl eingehen. Aufgrund der parteitaktischen Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz, gehen dem Staat dauerhaft Milliardeneinnahmen verloren. Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept sieht eine Mehrbelastung des Haushalts von 30 Milliarden Euro vor. (...)
(...) günstigeren Stromanbietern bislang wenig genutzt werden. Es ist grundsätzlich zu empfehlen, die Strompreise kontinuierlich zu prüfen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dem Prinzip Angebot und Nachfrage folgend, würden die Wechsel der Endverbraucher den Wettbewerb fördern und damit auch den Strompreis senken. (...)
(...) Die Nutzung der Auskunft für Werbezwecke wurde in den Überlegungen ausgeschlossen, da mit einem Preis von 8-10 Euro pro Datensatz, eine solche Anfrage für Adresshändler wirtschaftlich völlig unrentabel ist, da die Datensätze durch kommerzielle Adresshändler im freien Markt günstiger bzw. kostenlos beschafft werden können. (...)
(...) Der ESM dient im Zusammenspiel mit dem Fiskalvertrag auch den Interessen Deutschlands. Der Fiskalvertrag stellt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen in den beteiligten Staaten auf eine stabile Grundlage. (...)
