Frage an Franz-Josef Jung von Jürgen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
bitte erkläre Sie einmal, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Höhe von 602 Milliarden Euro in 2012 für den Haushalt 2013 eine Neuverschuldung von über 17 Milliarden Euro plant. GG Artikel 115 verpflichtet Sie zu sparsamer Haushaltsführung und zur Begrenzung der Kredite auf die Höhe der geplanten Investitionen. Alle Regierungen haben bis heute einen Schuldenberg von offiziell 2000 Milliarden Euro angehäuft, der Bund der Steuerzahler hat weitere Verpflichtungen von 5850 Milliarden errechnet. Die Garantien für den ESFS, den ESM, die Target2 Salden und die EZB Risiken werden Deutschlands Schulden explodieren lassen.
Wollen Sie uns in den Ruin treiben? Glauben Sie auf die aktuelle durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast von 57% des Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers noch aufpacken zu können? Wollen Sie wiedergewählt werden?
Sehr geehrter Herr Schlotzhauer,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 27. November 2012.
Sie sprechen in Ihrem Schreiben die deutsche Staatsverschuldung an und ich stimme mit Ihnen dahingehend überein, dass die Konsolidierung des Haushalts eine der wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition sein muss und ich versichere Ihnen - sie ist es auch.
Mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2013 hat die CDU-geführte Bundesregierung die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung von 41,4 Milliarden Euro um über 24 Milliarden deutlich unterschritten. Ich erinnere dabei an die dramatische Ausgangsposition zu Beginn der Legislaturperiode, in der für das Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von 86 Milliarden Euro aufgrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vorgesehen war. Ich betrachte es als einen großen Erfolg der christlich-liberalen Koalition, dass die verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten wird und nicht wie im Gesetz vorgesehen erst 2016.
Der Haushalt des Jahres 2014 sieht nach gegenwärtigen Planungen ein strukturelles Defizit von Null vor und steht damit im Einklang Ihrer Forderung. Die Koalition hat sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zu halten. Es gelingt uns sogar, die Ausgaben im Finanzierungsplanungszeitraum zwischen 2010 und 2016 nahezu auf konstantem Niveau zu belassen – das stellt einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik dar. In den vergangenen Jahrzehnten lagen die Ausgabensteigerungen selbst in Konsolidierungsphasen regelmäßig höher.
Die Konsolidierungsleistung der CDU-geführten Bundesregierung sieht parallel deutliche Schwerpunkte auf der Ausgabenseite vor. So hat die Koalition den Etat für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode um mehr als 13 Milliarden Euro erhöht. Ein weiterer Schwerpunkt war die finanzielle Entlastung der Kommunen. So übernimmt der Bund künftig die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Damit werden die Kommunen bei der Veranschlagung ihrer Haushalte in Zukunft um mehr vier Milliarden Euro jährlich entlastet.
Der Staat ist nicht unterfinanziert, wir sollten uns vor allem darum bemühen, die richtigen Prioritäten staatlicher Aufgabenwahrnehmung zu setzen um damit eine Konsolidierung des Haushalts zu erlangen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dabei auf einem sehr guten Weg, wie uns auch OECD, Europäische Kommission oder der Internationale Währungsfonds bescheinigen.
Abschließend möchte ich auf die Frage der Wiederwahl eingehen. Aufgrund der parteitaktischen Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz, gehen dem Staat dauerhaft Milliardeneinnahmen verloren. Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept sieht eine Mehrbelastung des Haushalts von 30 Milliarden Euro vor. Diese vorgestellten Pläne der SPD haben nichts mit dem Anspruch eines ausgeglichenen Haushalts zu tun. Wenn Ihnen die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wichtig ist und Sie diese umgesetzt wissen wollen, können Sie sich auf die CDU und ihre Haushaltsstrategie verlassen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wird dies untermauern.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Franz Josef Jung MdB
Bundesminister a.D.
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