CDU/CSU-Fraktion
(...) Dem müssen mehrere Länderparlamente in der Eurozone zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag. Ich möchte deutlich machen, dass es sich dabei noch NICHT um eine Zustimmung zu konkreten Hilfszahlungen handelt. Vielmehr geht es darum, der Bundesregierung ein Mandat für weitere Gespräche zu erteilen. (...)
(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)
(...) Daher wende ich mich gegen einen Einsatz von umwelttoxischen Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie. Gleiches gilt für die Entsorgung des Flowback aus Fracking-Vorgängen mit dem Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen. (...)
(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die vor einigen Jahren begonnen wurde, um eine Umstrukturierung der Behörde zum Zwecke größerer Effizienz zu erreichen, auf gutem Weg ist. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist darauf bedacht, die Kompetenzen in den Regionen zu halten. (...)
(...) Sowie es zu meinen Aufgaben gehört, über politische Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition zu informieren, so ist unbestritten, dass die Bildungspolitik auch in Zukunft ein wichtiger Bereich politischen Handelns sein wird. Um einen Überblick über die Schwerpunkte der Bildungspolitik in den kommenden Jahren aus Sicht der CDU zu bekommen, empfehle ich die Lektüre des Regierungsprogramms 2013-2017 der CDU Deutschlands, Kapitel 3.1. (...)
