CDU/CSU-Fraktion
(...) Wie in den vergangenen Jahren, wird auch in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk im Bund darauf liegen, wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Haushaltskonsolidierung weiterhin so erfolgreich zu betreiben. Für den Kreis Groß-Gerau sind Infrastrukturprojekte und der Bereich des Lärmschutzes von besonderer Bedeutung. (...)
(...) Wie Sie wissen, wird gegenwärtig auch über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Ein Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, dass sich Europa auf eine "Digitale Grundrechte-Charta" mit den Vereinigten Staaten einigt. (...)
(...) Diese Regelung halte ich für richtig und wichtig. Die Problemkonstellation bei der Umsetzung der UN-Konvention (UNAC) habe ich bereits in meiner ersten E-Mail dargelegt, die Sie dort entnehmen können. Darüber hinaus treffe ich meine Entscheidungen im Deutschen Bundestag aus eigener Überzeugung. (...)
(...) In § 108e des Strafgesetzbuches ist der Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen - und damit die Annahme von Bestechungsgeld für die wichtigste Handlung eines Abgeordneten - bereits seit 1994 unter Strafe gestellt. Die Strafvorschrift der "Abgeordnetenbestechung" hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) Ihre Sorge hinsichtlich der Bewaffnung Rechtsradikaler ist mehr als berechtigt. Ich erachte deshalb ein Eingreifen für notwendig. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter hat man in einer Sitzungswoche in Berlin einige feststehende Termine. Darunter fallen die Landesgruppensitzung der hessischen CDU Mitglieder im Deutschen Bundestag am Montag Abend. (...)
