Franz Bergmüller

| Kandidat Bayern
Franz Bergmüller
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Jahrgang
1966
Wohnort
Unterlaus
Berufliche Qualifikation
Metzgermeister
Ausgeübte Tätigkeit
Gastronom, Metzgermeister und Wohnungsbauunternehmer
Stimmkreis

Stimmkreis 128: Rosenheim-West

Stimmkreisergebnis: 10,6 %

Wahlkreisliste
Oberbayern, Platz 1
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Franz Bergmüller: Neutral
Die ganze Debatte in Bayern ist ein Wahlkampfmanöver, um die Konservativen zu befriedigen. Es wäre viel vernünftiger gewesen, die christlich-humanistische Gesellschaft in Europa vor Veränderung in unserer Gesellschaft zu bewahren, indem man unsere Werte und unsere Regeln unabdingbar erklärt.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Die Bürger sollen ein würdiges Leben in Rente nach 35 Beitragsjahren erhalten und nicht, wie in der Bertelsmannstudie prognostiziert, 30 % der Rentner im Jahre 2030 zusätzlich Sozialhilfe benötigen, um Leben zu können. Der STaat muss aus Steuermitteln die Entnahmen aus der Rentenkasse zurückgeben.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Franz Bergmüller: Neutral
Die Ganztagsbetreuung sehe ich nicht verpflichtend, sondern wahlweise an, denn es gibt Gemeinden, wo kaum eine Nachfrage ist und andere Gemeinden, wo es eine große Nachfrage gibt. Grundsätzlich brauchen wir Wahlfreiheit in der Kindererziehung, indem man auch die Elternbetreuung zu Hause unterstützt.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Franz Bergmüller: Lehne ab
Entscheidend ist dabei immer die Grenze, die man zieht. Wenn heute ein Ingenieur als Alleinstehender ab etwa 56000 € den Spitzensteuersatz bezahlt, bestraft dies die Leistungsträger der Gesellschaft. Aber bei einem Einkommen von 300000 € beispielsweise kann man auch höhere Steuern zahlen.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Dies muss man intelligent voran bringen, indem man die Bauordnung und die Baunutzungsverordnung dahingehend ändert, dass höher gebaut werden muss. Auch in Gewerbegebieten muss gerade auf Supermärkten eine Wohnbebauung möglich sein. Bei einer starken Nachverdichtung brauchen wir weniger Neubauflächen
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Dies ist geltendes Recht und wurde von der Kanzlerin Merkel entgegen dem Rat von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Innenministerium am 4.9.2015 außer Kraft gesetzt! Natürlich muss gleichzeitig die Außengrenze effektiv überwacht werden. 70 % der ankom. Flüchtlinge haben ihre Pässe weggeworfen.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Dies war genau das Erfolgsrezept mit BMW in Niederbayern und Oberpfalz. Heute würde die EU dies als nicht zulässige Förderung verweigern. BMW Leipzig wäre früher in Hof für Oberfranken gebaut worden. Holzkirchen hat durch eine Gewerbesteuersenkung eine Weltfirma in der Gemeinde angesiedelt.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Bauern müssen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen werden, denn sie sichern gerade in Krisenfällen die Ernährung der Bevölkerung. Grundsätzlich muss der Markt aus dem Diktat des Oligopols der Handelsketten befreit werden. Es muss eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Wir brauchen Transparenz in der Politik, um Glaubwürdigkeit wieder her zu stellen. Fachstellungnahmen dürfen nicht von Lobbyistenverbänden erstellt werden. Davon sind strikt aber die berufsständischen Organisationen wie Innungen, HWK, IHK und Dehoga zu unterscheiden, die viel Sachverstand einbringen
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Franz Bergmüller: Lehne ab
Dies wäre ein gewaltiger Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte und viel Willkür wäre Tür und Tor geöffnet. Dies ist ein privater Raum und kein öffentlicher Raum, wo ich durchaus für mehr Überwachungskameras bin.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Franz Bergmüller: Neutral
Eine Erstbefristung sollte möglich sein. Aber grundsätzlich bin ich gegen das Berufsbeamtentum bei Lehrern, denn es gibt schon manche, die nur wegen der Unkündbarkeit als Beamter ihren Dienst tun, obwohl sie nicht dafür befähigt sind. In der Freien Wirtschaft würden sie entlassen werden.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Franz Bergmüller: Neutral
Der Bürgerentscheid von München hat überhaupt keine rechtliche Bindung, wie ich als erfahrener Kommunalpolitiker weiß. Die AfD will darüber einen Volksentscheid, denn der Flughafenausbau hat bayernweite Bedeutung. Dies sollte bei einer landesweiten Wahl gemacht werden.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Franz Bergmüller: Lehne ab
Der Stickoxidausstoß ist laut Arbeitsschutzverordnung in Innenräumen 24 mal höher wie an der Straße, wo er nicht einmal in einem vorgeschriebenen Abstand von 25 Metern gemessen wurde. Die Regierung zerstört gerade deutsche Spitzentechnologie zu Lasten der Bürger und der Industrie.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Auch dies ist ein Wahlkampfmanöver und hätte schon lange gemacht werden müssen. Früher hat es Baukindergeld, Eigenheimzulage und eine Ökozulage gegeben, wo man dann schon mal auf 64000 € in 8 Jahren direkten Zuschüssen gekommen ist.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Franz Bergmüller: Lehne ab
Es müssen die Anreize der Geldzahlungen gestoppt werden, denn daraus ist eine direkte Einnahmequelle für die zurück gebliebenen Flüchtlingsfamilien geworden. Am 30.1.2016 geiselte dies sogar in meinem Beisein Wolfgang Schäuble öffentlich. Den Flüchtlingen muss vor Ort geholfen werden.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Dies ist absolut notwendig, da es nicht im privaten Raum statt findet und Verbrechen leichter aufklären lässt. Dazu muss es aber auch bei roher Gewalt gegenüber vor allem Wehrlosen drastische Strafen geben, was zur Zeit viel zu wenig geschieht. Wer gegen einen Kopf tritt, ist drastisch zu belangen
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Dies ist gerade aus den asiatischen und osteuropäischen Ländern auch außerhalb der EU dringend notwendig. Es war geschichtlich schon immer so, dass Menschen als Gastarbeiter von ärmeren Ländern zu reicheren Ländern gekommen sind und wieder heim gegangen sind, wenn die wirtschaftliche Lage besser war
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Franz Bergmüller: Stimme zu
Dies bedarf einer Bewußtseinsbildung in allen Schultypen. Es ist Fakt, dass viel zu viele Menschen studieren, weil die Gesellschaft es so will, anstatt die Ausbildungsberufe stärker in den Focus zu setzen, weil man in manchen Studienberufen kaum Chancen hat, Geld zu verdienen.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Franz Bergmüller: Lehne ab
Ein solches Programm lehne ich als ideologische Politikmache genauso ab, wie die Frage selbst. Jeder Widerspruch gerade in der Flüchtlingsfrage wird sofort mit der Rassismusfrage konfrontiert. Antisemitismus ist gerade unter den syrischen Flüchtlingen jahrzehntelang dort Staatspolitik gewesen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Franz Bergmüller: Lehne ab
Die Null-Zins-Politik und die um 50 % auch auf Grund von gesteigerten Bauvorschriften gestiegenen Baupreise sind das Grundübel. Wir brauchen durch eine kluge Strukturpolitik eine Entzerrung der Ballungsräume. Wir brauchen mehr Marktfreiheit im Mietrecht und nicht mehr Dirigismus
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(...) finden Sie es in Ordnung, wenn Zuagroasde, die ja hier in Oberbayern notwendig sind, weil Arbeitsstellen mit Einheimischen nicht besetzt werden können, weil sie entweder die Qualifikation nicht haben oder weil zu wenig Bewerber da sind, den dreifachen Grundstückspreis zahlen müssen im Vergleich zu Einheimischen mit dem Einheimischenmodell? In meiner Gemeinde, in der ich auch schon über 20 Jahre als Zuagroasda wohne, haben sehr gut verdienende einheimische Doppelverdiener ohne minderjährige Kinder Einheimischengrund zugewiesen bekommen, junge zugezogene Familien mit Kindern aber nicht! (...)

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Franz Bergmüller
AfD

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(...) Wie passt diese Antwort damit zusammen, dass gestern am 8.10. im Schützenheim Vagen eine Veranstaltung der AfD stattfand, in der "der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz [...] mit den Kandidaten der AfD Rosenheim" diskutiert. (...)

Von: Zvpunry Uhore

Antwort von Franz Bergmüller
AfD

(...) Er ist Patriot. Immer die AfD mit dem naziverseuchImmer die AfD mit dem naziverseuchten Begriff "völkisch" zu denunzierenn, stellt aber schon eine Grundablehnung dar. (...)

(...)

Von: Puevfgvar Fpuzvqg

Antwort von Franz Bergmüller
AfD

(...) 1. Die Eigenheimförderung ist wieder einzuführen. Früher konnte man mit (...)

Die Binnengrenzen der EU sind seit 30 Jahren offen. Weshalb setzt die AFD die Lüge in die Welt, die Grenzen wären 2015 durch Fr Dr. (...)

Von: Senam Heona

Antwort von Franz Bergmüller
AfD

(...) normalerweise antworte ich auf suggestive Fragen nicht. Fakt ist, wie in der Welt am Sonntag vor über einem Jahr in einer Sonderveröffentlichung nachzulesen war, dass der Chef des Bundeskriminalamtes und der Verfassungschutzpräsident zusammen mit Bundesinnenminister De Maizaire vor der Grenzöffnung gewarnt hatten und sogar eine Schließung wollten. Dies sind die Fakten und auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Benda sagte in einem Gutachten für die Staatsregierung, dass die Grenzsicherung rechtlich richtig sei. (...)

(...) Davon begünstigt waren mit 45 Abgeordneten mehr als 25 Prozent aller Parlamentsangehören. Bereits aus dieser Zahl ergibt sich, dass hier deutlich mehr Funktionsträger Zulagen erhalten als dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Eine Detailbetrachtung ergibt, dass keine einzige Fraktion sich an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält. (...)

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Franz Bergmüller
AfD

(...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)

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