Frage an Franz Bergmüller von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Herr Bergmüller,
um eine wirkliche Demokratie in Europa zu legitimieren, müsste m.E. eine gesamteuropäische Wahl stattfinden - nur das wäre EUROPA.
Dazu müsste jeder Bürger d. europ. Gemeinschaft das gleiche Wahlalter haben und die Möglichkeit:
1. am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen zur Wahl zur gehen;
2. jeden Kandidaten, der sich zur Wahl stellt wählen zu können und eben NICHT nur die (selbstherrlich auftretenden) nationalen Parteien, die ihre "bad-boys/girls" (untragbaren Politiker) auslagern wollen, um sie zu Lasten der EU alterszuversorgen; (es zählt schließlich der EUROPA Gedanke und nicht die Abschiebemöglichkeit!)
Zusätzlich ist die momentan geltende jurist. Immunität auf LEBENSZEIT von Beamten der Europ. Union schlichtweg eine Frechheit im Hinblick auf den RECHTSGRUNDSATZ JEDER DEMOKRATIE, dass JEDERMANN vor dem Gesetz GLEICH ist und die Europ. Union setzt sich immerhin aus lauter Demokratien zusammen, so dass die Angst vor einer manipulierten Justitia unbegründet ist.
Abschaffung der jurist. Immunität wäre also meine Forderung als Bürgerin der Europ. Union oder ist Europa inzwischen ein Kastensystem?
Wie sehen Sie das?
mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
ich teile Ihre Meinung voll und ganz, dass die juristische Immunität von Beamten in der EU abgeschafft werden sollte. Ihre Meinung, EU-weite Kandidaten und Parteien wählen zu können, würde überhaupt nichts bringen, weil gerade die Regionalität und Nationalität der Kandidaten entscheidend für die Aktzeptanz für das zukünftige Europa sein wird. EU-weite Listen würden dabei gar nichts bringen! Wesentlich wichtiger für die Zukunft ist, durch Einführung von Direktwahlkreisen in den Regionen auch unabhängigen Kandidaten eine Chance einzuräumen, um die verkrusteten Parteienstrukturen aufzubrechen. Wichtig ist auch, wie Sie feststellen, dass die Parteien die EU nicht als Spielwiese für anderweitig gescheiterte Politiker oder als Sprungbrett für nationale Ämter betrachten! Generell muß die EU sich auf seine Kernkompetenzen festlegen und dafür die stärksten Politiker mit Kompetenz austellen und nicht sich für alles zuständig erklären!
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller
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