Frank Zimmermann
SPD
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Frage von Qe. Jbystnat Xebtry an Frank Zimmermann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 21. Aug. 2012 - 14:01

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

folgende Fragen hätte ich an Sie und bitte sehr freundlich um Auskunft.

1. Auf Beschluss des Senats sollen in ganz Berlin die Gaslaternen abgeschafft werden, eine Maßnahme, die erheblich in die Gestaltung eines Wohnquartiers eingreift. Die Entscheidungsgründe sind für mich nicht nachvollziehbar.

2. Vor zwei Jahren sind wir mit zwei kleinen Kindern von Kreuzberg nach Tempelhof gezogen. Seitdem verstärkt sich der Trend zur Schließung von Läden im Einzelhandel. Welche Gründe sind verantwortlich? Welche Prognose hat die Politik?

3. Der Eisenbahnspielplatz am Bosepark in unserem Wohnumfeld zeigt deutliche Spuren der Vernachlässigung. Kinderfreundliche Strukturen sind wichtig für die Attraktivität eines Bezirks.

4. Es fehlt ein Wochenmarkt. Märkte sind nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern soziale Treffpunkte. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, einen wöchentlichen Straßenmarkt auf der Kaiserin- Augusta- Straße einzurichten?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Krogel

Von: Qe. Jbystnat Xebtry

Antwort von Frank Zimmermann (SPD)

Sehr geehrter Dr. Krogel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

zu 1.: Gaslaternen
In der Tat werden in Berlin bis 2016 einige der Gaslaternen durch Elektroleuchten ausgetauscht, allerdings nur ein geringer Anteil: Lediglich 8.000 der insgesamt fast 44.000 Gasleuchten werden ersetzt.
Bei den zu ersetzenden Leuchten handelt es sich um Gasreihenleuchten. Ihr Austausch ist nötig, um die umweltpolitischen Ziele Berlins (konkret: Senkung des Energieverbrauchs der Straßenbeleuchtung um 30-50 %) zu erreichen. Mit dem für 8.000 Gasreihenleuchten verbrauchten Gas lassen sich auf Stromerzeugung umgerechnet etwa 100.000 vergleichbare elektrische Leuchten betreiben. Der Energieverbrauch wird somit um mehr als 90 % reduziert. Die CO2-Emissionen verringern sich um 9.200 Tonnen pro Jahr.
Die Umrüstung wird auch deshalb in diesem Jahr begonnen, weil die betroffenen Leuchten aus den 50er-Jahren stammen und ohnehin hätten ausgetauscht werden müssen.
Gleichwohl teile ich Ihre Einschätzung, dass die Gasleuchten das Berliner Stadtbild prägen und setze mich dafür ein, im Falle eines nötigen Austauschs die gestalterische Wirkung zu erhalten. Im Falle der nun betroffenen Gasreihenleuchten werden deshalb bei der Umrüstung die charakteristischen Peitschenmasten durch formidentische Modelle ersetzt.
Ich habe mich auch bei der in Mariendorf ansässigen Firma BRAUN Lighting Solutions e.K über die vielfältigen technischen Möglichkeiten der Umrüstung informiert. Neben der Form von Mast und Leuchte kann mittels LED-Technik auch der Gasglühkörper dergestalt nachgebildet werden, dass die charakteristische Lichtfarbe des Gaslichts erhalten bleibt. Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt setzt bei nötigen Umrüstungen auch auf diese Strategie.

zu 2.: Einzelhandel
Die Entwicklung der Einzelhandelsstruktur ist auch in Tempelhof, insbesondere am Tempelhofer und Mariendorfer Damm, problematisch. Ich bemühe mich deshalb seit Jahren um eine Stabilisierung und will Ihnen kurz drei Handlungsfelder skizzieren.

a) Die Schließung vor allem von inhabergeführten Geschäften geht vor allem auf die Höhe der Gewerbemieten, aber auch auf die allgemeine Kaufkraftentwicklung und Veränderungen im Konsumverhalten zurück. Im Zusammenhang mit den Gewerbemieten sind es beispielsweise die Spielhallen und Automatencasinos, die den „traditionellen“ Einzelhandel unter Druck setzen und zu einer negativen Entwicklung führen. Wir können diese Verwahrlosungstendenzen nicht hinnehmen und haben deshalb im Abgeordnetenhaus 2011 das Berliner Spielhallengesetz verabschiedet. Damit ist die Zahl genehmigungsfähiger Spielhallen begrenzt und das heißt ganz konkret: Am Mariendorfer und Tempelhofer Damm können keine neuen Spielhallen mehr entstehen, ab 2016 muss ihre Zahl sogar reduziert werden.

b) Unsere Geschäftsstraßen sind auf ein Mindestmaß an Aufenthaltsqualität angewiesen. Ich setze mich deshalb - und natürlich auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner - für eine wirksame Verringerung der Lärm- und Feinstaubbelastung ein. Mein erster Ansatzpunkt dazu war die Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs von Schwerlastern. Vom Berliner Ring bis zur südlichen Stadtgrenze gilt auf den Nord-Süd-Achsen B96 und B101 inzwischen die LKW-Maut. Ich werde verfolgen, ob diese Maßnahme tatsächlich dazu beiträgt, den Schwerlastverkehr um das Stadtgebiet herum zu führen und die Belastung zu reduzieren.
Anwohnerinnen und Anwohner haben einen durchsetzbaren Anspruch auf Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm- und Feinstaubbelastung. Ich habe deshalb gemeinsam mit Bezirksverordneten der SPD auch eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Tempelhofer und Mariendorfer Damm prüfen lassen. Insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße erhoffen wir uns eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch Temporeduzierung. Begleitende Maßnahmen (Sicherheit des Fahrradverkehrs, Erleichterung der Abbiegeverkehre, u.a.) sind ebenfalls dem Bezirksamt zur Prüfung vorgelegt. (Auf meiner Website http://www.frank-zimmermann.net finden Sie weitere Artikel und Informationen.)

c) Die Vitalisierung des Einzelhandels hängt auch von der Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden und der Vernetzung der Initiativen ab. Die in den letzten Jahren realisierte Weihnachtsbeleuchtung an der B96 ist ein gutes Beispiel dafür. Ich setze mich derzeit mit vielen Akteuren gemeinsam dafür ein, dass es auch dieses Jahr wieder „Te-Lichter“ gibt.
Als Mitglied des Vereins „TeMa e.V.“ unterstütze ich aktiv weitere Initiativen. Der Verein führt zum Beispiel „Kiez-Putzaktionen“ durch, die auf Zuspruch der AnwohnerInnen treffen und damit auch die gemeinsame Identität und Verantwortung für den Stadtteil stärken.

zu 3.: Eisenbahnspielplatz
Die Instandhaltung und Sanierung der insgesamt 171 öffentlichen Spielplätze in Tempelhof-Schöneberg ist ein dauerhaftes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Ich habe ihren Hinweis deshalb an die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung weiter gegeben.
Die SPD-Fraktion hat indessen das zuständige Tiefbauamt aufgefordert, den Spielplatzplan zu aktualisieren und bis Oktober 2012 vorzulegen. Gerade weil die für Instandhaltung zur Verfügung stehenden Mittel gering sind, müssen sie bestmöglich eingesetzt werden.

zu 4.: Wochenmarkt
Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Zuge der letzten Haushaltsberatungen das Bezirksamt beauftragt, eine ausführliche Prüfung der Wochenmärkte vorzunehmen. Der Bericht wird in dieser Woche erwartet und dient als Grundlage für weitere Planungen.
Meines Erachtens ist ein Wochenmarkt im Stadtteil Tempelhof sehr wünschenswert. Auch mit den oben erwähnten Initiativen vor Ort diskutiere ich dieses Thema sehr intensiv. Die Nutzung der Kaiserin-Augusta-Straße müsste im konkreten Fall vom Bezirksamt genehmigt werden. Diese Prüfung kann ich nicht vorwegnehmen, würde aber alternativ durchaus gute Chancen für die Nutzung von Stadtplätzen (Reinhardtplatz, Vorplatz des Rathauses Tempelhof) sehen. Das Konzept für einen neuen Wochenmarkt muss gleichzeitig aber auch die Wirtschaftlichkeit gewährleisten. Gerade die Funktion als sozialer Treffpunkt verlangt eine ausgewogene Mischung des Angebots und einzuhaltende Qualitätsstandards.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Zimmermann