(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Arbeitslosenzahlen von Schröder beinah halbiert. Eine Millionen Menschen leben heute weniger in Hartz-IV, darunter 250.000 Kinder. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe mich mit großer Leidenschaft für das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts eingesetzt, weil wir damit viele Ehrenamtliche in den Vereinen und Organisationen unseres Landes ganz konkret entlasten wollen. Eine weiterreichende Information zum Gesetz finden Sie unter dem folgenden Link. (...)
Sehr geehrte Frau Jacob,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte nennen Sie mir den Haushalts-Titel, damit ich das nachvollziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
Sehr geehrter Herr Heinlein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Thema mit in die nächste Sitzung der AG-Finanzen nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)
(...) Dort gab man mir die Auskunft, dass es einige wenige Flüge gibt, die auch nachts starten und landen dürfen. Das sind Regierungsflüge der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, die über Tegel abgewickelt werden, Nachtpostflüge und Ambulanzflüge bei medizinischen Notfällen. Im Schnitt kommt es außerhalb der erlaubten Zeiten zu einem Start und einer Landung pro Nacht. (...)
