Foto: Susie Knoll
Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.
Darüber hinaus habe ich daran mitgewirkt, dass Castrop-Rauxel Geld aus Berlin bekommen hat für Investitionen in die städtische Infrastruktur.
ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
