Frank Schwabe

(...) Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte innerhalb der parlamentarischen Beratungen erreichen, dass die Begünstigung der Kraftstoffe nach 2018 fortgeführt wird; sie wird degressiv ausgestaltet: Autogas wird bis 2022, Erdgas wegen seiner regenerativen Komponente bis 2026, begünstigt sein. Wir haben somit die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. (...)

(...) Auch dieses Mal hatte ich das zu einem bestimmten Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens in Erwägung gezogen. Nach heftigen Debatten in der SPD-Fraktion und letztlich auf Druck dieser haben wir der Privatisierung jedoch einen Riegel vorgeschoben. Deshalb konnte ich dem Paket zustimmen, das auch Vereinbarungen für den so wichtigen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und Investitionen in Schulen bringt. (...)

Sehr geehrter Herr Vogt,

(...) Wenn ich es richtig sehe, geht es um die Frage der Gefährlichkeit von Hunden für Menschen. Spontan würde ich eine solche Liste nicht abschaffen wollen. (...)