Frank Schwabe

Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Ich unterstütze den am 30. Januar 2025 im Bundestag beschlossenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik in keinster Weise.

Diese Rede war lange geplant und als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von bedeutender Relevanz.

Eine Verlagerung des Bildungsbereichs auf die Bundesebene halte ich für zu kurzsichtig. Vielmehr ist eine gemeinsame gesamtstaatliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig, weil wir einen Bildungsaufbruch in Deutschland brauchen.

Es gibt zahlreiche Aufrufe des Europarats die Kriegsgefangenen freizulassen. Ich gehe fest davon aus, dass die Deutsche Botschaft wie die deutsche Außenpolitik insgesamt die Verfahren umfassend in den Blick nimmt.

Darüber hinaus habe ich daran mitgewirkt, dass Castrop-Rauxel Geld aus Berlin bekommen hat für Investitionen in die städtische Infrastruktur.