Frank Schwabe
SPD

Frage an Frank Schwabe von Sevgm Orpxre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. April 2015 - 07:02

Guten Morgen Herr Schwabe,

wie ist Ihre Stellungnahme zum geplanten Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung?

Werden Sie der Fraktion folgen oder lehnen Sie die anlasslose Speicherung ab?

Vielen Dank für eine Antwort.

Freundliche Grüße Fritz Becker

Frage von Sevgm Orpxre
Antwort von Frank Schwabe
16. Oktober 2015 - 12:02
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Becker,

ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. Daten werden massenhaft gespeichert, obwohl es gar keinen Verdacht gegen die betroffenen Personen gibt. Genauso könnte man alle Menschen durchgehend observieren lassen. Nur weil das bei Kommunikationsdaten leichter möglich ist, heißt es nicht, dass es gemacht werden darf.

Deshalb habe ich – wie auch schon 2007 im Bundestag– bei der Abstimmung auf dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 und erneut im Bundestag gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwabe