Frank Schmitt, MdHB, SPD
Frank Schmitt
SPD
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Erst werden Forderungen von 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank nicht eingetrieben, dann werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger, aber die Diäten steigen um 15%. Ist das angemessen?

Sehr geehrter Herr Schmitt,

die HH Bürgerschaft hat heute gegen der Stimmen der AfD-Fraktion eine Diätenerhöhung um 15% zugestimmt.

Angesichts der Tatsache, daß die Schlangen bedürftiger Mitbürger aufgrund der gestiegenen Inflation bei den Tafeln immer länger werden, erscheint diese Erhöhung nicht recht ins Bild zu passen.

Losgelöst davon, lasten auf den Hamburger Haushalt auch noch riesige Altlasten: 10 Mrd EUR von der HSH-Nordbank, 800 Millionen EUR für die Elbphilharmonie oder 2,4 Mrd EUR neue Schulden für eine wirtschaftsfeindliche Corona-Politik des Hamburger Senats mit nächtlicher Ausgangssperre über Ostern 2021, falschen Inzidenzzahlen ("Pandemie der Ungeimpften") und Hotspot-Verlängerung.

Daher meine Frage: Haben Sie dieser Erhöhung zugestimmt? Warum werden solche Erhöhungen nicht bei Bürgerschaftswahlen beschlossen? Ist eine Erhöhung um 15% in Zeiten wie diesen angemessen?

Mit freundlichen Grüßen

Norbert R.
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Frage von Norbert R. am

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