Frank Schmitt, MdHB, SPD
Frank Schmitt
SPD
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Frage an Frank Schmitt von Claus S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmitt,

am 1. April 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für den geplanten Diebsteich-Bahnhof (Verlegung des heutigen Fernbahnhofs Altona) gegeben. Ausschlaggebend war seinerzeit ein sogenanntes "Testat", also ein Fachgutachten, das angeblich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs bestätigt.

Nun behauptet die Bürgerinitiative Prellbock, die vollständige Fassung dieses Gutachtens sei der Bürgerschaft nie übermittelt worden. Verfügbar sei lediglich eine kurze PowerPointPräsentation.

http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2020/08/27.08.2020_PM_EBA_Kein-komplettes-Testat.pdf

Trifft diese Behauptung zu? Falls ja, wurde den zuständigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Zugang zu dem vollständigen Gutachten verweigert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und

mit freundlichen Grüßen

Claus Suttor

Frage von Claus S. am
Thema
Frank Schmitt, MdHB, SPD
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Suttor,

bei der Beantwortung anderer Fragen auf Abgeordnetenwatch fiel mir eben auf, dass ich es bislang versäumt habe, auf Ihre Frage zu antworten. Ich bitte vielmals um Verzeihung. Mein Kollege Buschhüter hatte Ihnen auf die gleichlautende Frage bereits am 17.10.2020 geantwortet (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ole-thorben-buschhueter/fragen-antworten/557205). In der Oktober-Sitzung des Verkehrsausschusses haben wir uns mit dem Thema Verlegung des Bahnhofes Altona zum Diebsteich noch einmal ausführlich beschäftigt und auch die Akteure im Zusammenhang mit der Verständigung in einer Anhörung zu Wort kommen lassen. Das Wortprotokoll dieser Ausschusssitzung finden Sie mittlerweile in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73115/wort_protokoll_der_oeffentlichen_sitzung_des_verkehrsausschusses.pdf
Auch auf das von Ihnen nachgefragte Gutachten wurde eingegangen und Herr Limprecht von der DB Netz AG hat in der Ausschusssitzung deutlich gemacht, dass die DB Netz AG, die Auftraggeberin ist, die Langfassung nicht zur Verfügung stellen wird. Selbstverständlich hätte ich es begrüßt, wenn auch die Langfassung dieses Gutachtens den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zugänglich gemacht worden wäre. Viel wichtiger finde ich jedoch, dass es alle Partner der Verständigung bekamen und prüfen konnten. Aus diesem Grund hege ich auch keine Zweifel an der Korrektheit der Zusammenfassung. Mir ist durchaus bewusst, dass die Weigerung der Bahn, die Langfassung zu veröffentlichen, zu dem Eindruck führen könnte, es gäbe etwas zu verbergen. Auch aus diesem Grund wäre es gut, wenn die DB Netz AG es veröffentlichen würde. Allerdings habe ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft auf diese Entscheidung der DB Netz AG keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schmitt

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