Ole Thorben Buschhüter
SPD

Frage an Ole Thorben Buschhüter von Pynhf Fhggbe bezüglich Verkehr

16. Oktober 2020 - 13:10

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

am 1. April 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für den geplanten Diebsteich-Bahnhof (Verlegung des heutigen Fernbahnhofs Altona) gegeben. Ausschlaggebend war seinerzeit ein sogenanntes "Testat", also ein Fachgutachten, das angeblich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs bestätigt.

Nun behauptet die Bürgerinitiative Prellbock, die vollständige Fassung dieses Gutachtens sei der Bürgerschaft nie übermittelt worden. Verfügbar sei lediglich eine kurze PowerPointPräsentation.

http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2020/08/27.08.2020_PM_EBA_Kein-komplettes-Testat.pdf

Trifft diese Behauptung zu? Falls ja, wurde den zuständigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Zugang dazu verweigert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und

mit freundlichen Grüßen

Claus Suttor

Frage von Pynhf Fhggbe
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
17. Oktober 2020 - 15:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Fhggbe,
 
nachdem bereits am 12. Februar 2020 die Hamburgische Bürgerschaft der 21. Wahlperiode einstimmig der Verständigung zum Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich Diebsteich zugestimmt hatte (Drucksache 21/19943 – Neufassung, https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69676/faktencheck_fernbahnhof_diebsteich.pdf), hat am 1. April 2020 auch die neugewählte Hamburgische Bürgerschaft der 22. Wahlperiode diesen Beschluss gefasst, diesmal mehrheitlich (Drucksache 22/37, https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_zum_faktencheck_fernbahnhof_diebsteich_bekraeftigung_des_beschlusses_der_buergerschaft_aus_der_21_wahlperiode.pdf).
 
Gegenstand der im Februar erzielten Verständigung zwischen den Konsenspartnern Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord e. V.), Freie und Hansestadt Hamburg und Deutsche Bahn war u.a. die Forderung nach einem Testat im Rahmen einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme von einer unabhängigen Stelle zu der Zusage, dass die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Altona-Nord schon in der Startphase eine Abfertigung von bis zu 31 Zügen je Spitzenstunde ermöglichen kann (Ziffer 1. b. dd. der Verständigung).

 
Ende März 2020 wurden das Testat und der ihm zugrundeliegende Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde zum Bahnhof Hamburg-Altona in Form einer Kurzfassung veröffentlicht, die auch den interessierten Abgeordneten vorliegt. In seiner nächsten Sitzung am 22. Oktober 2020 wird sich der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ausführlich mit der Verständigung befassen. Ich gehe davon aus, dass dabei auch das Testat und der Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde eine große Rolle spielen wird. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses hat zur Vorbereitung der Sitzung darum gebeten, den Abgeordneten auch die Langfassung des Testats zur Verfügung zu stellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter