Frage an Frank Schäffler von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Wie intensiv würden Sie daran arbeiten, dass Steuern von Vermögenden wirklich gezahlt werden ?
Sehr geehrter Herr Bentlage,
die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. Dabei ist die Verwaltung wiederum an unsere Verfassung, Recht und Gesetz gebunden, so dass sie keine willkürlichen Ausnahmen machen darf. Wenn Sie andeuten wollen, dass "Vermögende" geschuldete Steuern systematisch nicht zahlen oder systematisch entgegen der Steuergesetze verschont werden, so teile ich diese Meinung nicht.
Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass Recht für Große wie für Kleine und Arme wie Reiche gilt und gelten muss. Ein Sonderrecht für Reiche lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler
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