Frage an Frank Schäffler von Stefan M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Schäffler,
folgenden Artikel aus dem Jahr 2009 habe ich gefunden. Damals war das eines der Gründe, warum die FDP bei weit über 10% stand. Die FDP wollte liefern .....
Was ist denn aus den Ankündigungen der Steuervereinfachung und Abgeltungssteuer geworden?
Hier der Beitrag mit Ihren Ankündigungen, von denen ich nichts sehe.
17.10.2009 - Euro am Sonntag Ausgabe 42/09
Koalitionäre planen Änderung der Abgeltungsteuer im Laufe der Legislaturperiode - Kontenabfragen sollen eingeschränkt werden
Seit zwei Wochen ringen Union und FTP um ihr Programm für die nächste Legislaturperiode. Am Wochenende sollen strittige Punkte auf einer Klausurtagung geklärt werden.
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Keine Änderungen sind schon zum 1.1.2010 für die Abgeltungsteuer zu erwarten. "Da wird erst im Rahmen einer großen Steuerreform etwas getan, die für den späteren Verlauf der Legislatur vorgesehen ist", meint etwa FDP-Mann Frank Schäffler.
Dass an der 25-prozentigen Abgabe auf Zins-, Dividenden- und Kursgewinne bei Wertpapieren geschraubt werden soll, daran gibt es sowohl bei der Union als auch bei der FDP keinen Zweifel. Die FDP möchte wieder eine Art Spekulationsfrist einführen. Kursgewinne von Aktien sollen danach nicht mehr besteuert werden.
Ob die Spekulationsfrist wie vor der Einführung der Abgeltungssteuer zwölf Monate oder länger betragen könne, darauf wollten sich FDP-Verhandler nicht festlegen. Im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer möchte die FDP auch die umstrittenen Kontenabfragen "radikal einschränken", sagt Frank Schäffler.
Sehr geehrter Herr Müller,
niemand ist betroffener als ich darüber, dass wir wichtige steuerrechtliche Versprechungen aus unserem Wahlkampf nicht umsetzen konnten. Punktuell gibt es zwar Verbesserungen, doch will ich das nicht schön reden. Weiterhin fehlt es an Steuergerechtigkeit. Weiterhin fehlt es an einer harten Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen auf der Aufgabenseite. Weiterhin braucht Deutschland auch die große Steuerreform. Die FDP hat dafür das Solms-Konzept. Dessen Umsetzung steht weiterhin aus. Es ist, so muss ich ehrlich sagen, fraglich, ob wir das in dieser Legislaturperiode schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler, MdB
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