Frage an Frank Schäffler von Gudrun G. bezüglich Recht
Könnten Sie klären, ob die mit über 1 Mrd. € Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen durchsetzten?
Könnten Sie - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern) klären - wieviel die für über 1 Mrd. € deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. USA kosten würde?
Könnten Sie bzgl. des "Anschreibens" der anderen Euro-Zentralbanken - primär PIIGS-Zentralbanken - bei der Bundesbank über 465 Milliarden € per Ende Oktober klären wann und wie die Ausgleichszahlung für die offenen Forderungen auf z.B.
die per September - neben den offiziellen Staatsschulden von zirka 350 Milliarden € - noch offenen 100,7 Milliarden € bei der griechischen Zentralbank aus dem Target-2-System an die Bundesbank erfolgen nach einer Pleiteerklärung und einem Euro-Ausschluss Griechenlands?
Würde dem griechischen Staat - nachdem seit 3 Jahre die Kapitalflucht ermöglicht wurde - dann 19% auf 100,7 Milliarden € vom deutschen Steuerzahler erlassen und müsste Deutschland dann für die ca. 19 Mrd. € aus Steuergeldern ihren EZB Kapitalanteil per Kapitalerhöhung auf Kredit neu einzahlen?
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotbesitzer ausserhalb Griechenlands vor diesem Verzichtsereignis - neben dem von den Griechen neu geforderten inzwischen 75%-igen Gläubigerverzicht?
Sehr geehrter Herr Günther,
gern beantworte ich Ihre Fragen zu Target2 und Griechenland.
Die Target2-Salden signalisieren einen durch die Zentralbanken verursachten Abfluss von Kapital. Sobald Griechenland aus der Währungsunion austritt, wird die EZB den Saldo abschreiben müssen und die Deutsche Bundesbank anteilig für diesen Verlust haften. Ich halte das Geld für uneinbringlich. Die Schuld daran trägt die Politik, die Griechenland den Austritt verwehrt. Es ist nicht die Schuld der griechischen Vermögensbesitzer. Sie handeln rational und legal, wenn sie ihr Vermögen sichern. Strafsteuern halte ich nicht für rechtsstaatlich. Ich möchte auch nicht, dass deutsche Steuerzahler enteignet werden. Für Griechen gilt selbstverständlich nichts anderes.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler, MdB
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