Frage an Frank Schäffler von Frank M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Schäffler,
in der Dienstwagenaffäre haben Sie den Rücktritt von Fr. Schmidt gefordert. Haben Sie denn im Vorfeld geprüft, ob das Verhalten von Fr. Schmidt gegen geltendes Recht verstösst bevor Sie solch eine Forderung aufstellen?? Wenn die private Nutzung des Wagens Bestandteil des Dienstvertrages von Fr. Schmidt ist, sehe ich daran nichts anstössiges. Ich meine Sie streichen doch auch die Diäten ein die Ihnen zustehen, oder?
Im übrigen glaube ich daß hier von Seiten der Opposition das Thema künstlich aufgebauscht wird, obwohl es doch angesichts der aktuellen Finanzkrise wesentlich wichtigere Themen gibt, bei der ich von Ihrer Partei konstruktive Vorschläge vermisse
Sehr geehrter Herr Moser,
bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. Ich verstehe vor allem den Ärger vieler Bürger über die Uneinsichtigkeit und die Ausflüchte der Ministerin. Für alle Politiker, die Steuergelder treuhänderisch für die Bürger verwalten, gilt der Grundsatz der Sparsamkeit, den man nicht einfach ignorieren kann. Hätte es die Info-Veranstaltung nicht gegeben, hätte die Ministerin ja auch die ganze Fahrt des Dienstwagens von Deutschland nach Spanien abrechnen müssen, dann wäre es wohl auch ihr aufgefallen, dass es günstigere Möglichkeiten gegeben hätte. Das Aufbauschen der ganzen Angelegenheit liegt nicht an der Opposition: Hätte Frau Schmidt ihren Fehler eingeräumt und sich entschuldigt, würde wohl schon niemand mehr darüber sprechen.
Sie schreiben, dass Sie konstruktive Vorschläge der Opposition angesichts der Finanzkrise vermissen. Wir vernehmen heute im Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate die Spitzen der deutschen Bankenaufsicht. Dabei wird deutlich, dass wir unsere Bankenaufsicht grundlegend reformieren müssen. Den Vorschlag, die Bankenaufsicht zu stärken und künftig bei der Bundesbank anzusiedeln, haben wir bereits mehrfach gemacht.
Weitere Vorschläge wie beispielsweise unseren Beschluss "Liberale Antworten auf die Finanzkrise" finden Sie auf meiner Homepage http://www.frank-schaeffler.de .
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB
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