Frage an Frank Herrmann von Petra G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur "Qualität in der rechtlichen Betreuung" soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuern/innen erstmal seit zwölf Jahren angehoben werden - um 15 %.
Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminster Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Der Berufsverband der Betreuer e.V., für den ich als Delegierte tätig bin, fordert den Bundesrat und damit die Länder auf, dieser "Sofortmaßnahme" zur Linderung der wirtschaftlichen Situation von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen zu folgen.
Unterstützen Sie unseren Berufsverband in diesen Forderung. Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Danke für eine Rückantwort.
Freundliche Grüße
Petra Gatzmaga, Berufsbetreuerin Düsseldorf
Weitere Fragen an Frank Herrmann
Vielen Dank für die Frage, wobei das Thema nicht mein Fachgebiet ist.
Grundsätzlich gilt für mich das Ziel, die Selbstbestimmung der Menschen
mit Behinderung über ihr Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen bzw.
(...) Die sogenannte CCS-Technologie zum verbuddeln des CO2 in der Erde ist auch keine sinnvolle und vor allem keine nachhaltige Lösung. Damit ist dann auch der Kohle-Abbau in Deutschland hinfällig. Zudem wollen wir mit einer Reform des Bergrechts dafür sorgen, das die Bürger durch eine widerlegliche Verursachungsvermutung den Bergbaubetreiber bei Bergschäden leichter in Haftung nehmen können. (...)
(...) Zur Zeit ist das Kita-Angebot von der Finanzsituation der einzelnen Kommune, leider teilweise sogar von deren Willen, abhängig. Wir Piraten arbeiten an dem System eines landesweiten Fonds, mit dessen Hilfe vor Ort die lokal notwendigen Angebote geschaffen werden können, unabhängig von der Finanzausstattung der Gemeinde. (...)