Frank Heinrich

(...) Sie fragen auch, warum die junge, jetzt arbeitende Generation durch ihre Steuern für die Grundrente zahlen soll. Das entspricht dem Prinzip unseres Gesellschaftsvertrages: Bestehende Renten werden im Wesentlichen von versicherungspflichtigen Berufstätigen (2018: 236,4 Mrd. Euro) und aus verschiedenen Bundeszuschüssen (2018: 75,9 Mrd. (...)

(...) Meine Position zur Grundrente ist: Ich setze mich für eine Einkommensprüfung im Sinne einer Bedürftigkeitsprüfung ein. Momentan liegt mir noch nicht der genaue Wortlaut vor, in dem mir der Prüfungsanteil ausreicht. (...)

Sehr geehrte Frau Harlaß, (...)

(...) Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. (...)

(...) Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. (...)

(...) Die Sachlage ist komplex, was unter anderem daran liegt, dass über Jahrzehnte hinweg die gesetzlichen Grundlagen teilweise angepasst werden mussten und viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen sind. Für die meisten Direktversicherungsverträge, die aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wurden, gilt, dass in der Einzahlungsphase auf einen Teil des Einkommens verzichtet wurde, indem dieses für die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verwendet worden ist. (...) Dieses ist die aktuelle Rechtslage, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...) Deswegen hoffe ich auf eine ausgewogene Entscheidung, die allen gerecht wird. (...)