Frank Diefenbach

Das Land Hessen ermöglicht verschiedene Formen der kommunalen Straßenfinanzierung: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder über kommunale Steuern. 

(...) jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den SBezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmernd um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

nein, ich habe keine Aktien oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen der Windkraftnutzung.

Freundliche Grüße

Frank Diefenbach

(...) Problematisch ist neben sozialen Folgen für die Betroffenen (Obdachlosigkeit, Wohnen in Schrottimmobilien etc.) auch, dass die Menschen ja von irgendwas leben müssen. Wenn sie keine Grundsicherung bekommen, müssen sie betteln, sich zu Dumpingpreisen auf dem Arbeitsmarkt verkaufen (in manchen Städten gibt es regelrechte Arbeiterstriche) - was zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer/-innen geht - oder sich auf dem echten Strich prostituieren müssen. Im schlimmsten Fall kann auch ein Abrutschen in die Kriminalität passieren. (...)