Franc Dierl

Die von Ihnen beklagte Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde vom Bundesfamilienministerium der noch amtierenden Bundesregierung veranlasst. Hier gilt es zu prüfen, ob im Zuge der Neubildung der Bundesregierung eine ähnliche Förderung auf den Weg gebracht werden kann. Selbstverständlich muss der Demokratie in unserem Land der Rücken gestärkt werden. Allerdings sehe ich die bisher erfolgten Förderprojekte mitunter nicht ganz ohne Kritik.

Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.

Die Erbschaftssteuer ist aktuell die einzige Steuerart die auf bereits versteuertes Einkommen nochmals Steuern erhebt – eigentlich bereits ein Widerspruch in sich und fragwürdig.

Dem Informationsrecht und -interesse der Bürgerinnen und Bürger wird im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen.