Wie stehen Sie zu einem Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die Positionen der SPD auf Bundesebene und der Koalitionspartnerschaft.

Die SPD hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern beschlossen, dass sie die in der NATO eingegangen Verpflichtungen erfüllt, denn die NATO bleibt eine unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Die SPD bekennt sich damit zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und fairen Lastenteilung. Die SPD will die neuen Herausforderungen der NATO angehen und die politische Dimension der NATO stärken. Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Dennoch unterstützen die Koalitionspartner die Bemühungen zu konventioneller und nuklearer Abrüstung. Die SPD hat im Koalitionsvertrag ganz klar verankert, dass eine abrüstungspolitische Offensive notwendig ist und Deutschland eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen muss. Sie wird sich dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Denn das Ziel der SPD sowie der anderen Koalitionspartner bleibt eine atomwaffenfreie Welt und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Deshalb setzen sich die Koalitionspartner auch für Verhandlungen zwischen USA und Russland zur vollständigen Abrüstung ein und auch China soll stärker in die nukleare Abrüstung eingebunden werden. Außerdem ist ebenso fix vereinbart, dass Deutschland als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intention des Vertrags konstruktiv begleitet. Das befürworte ich!

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Florian von Brunn