Wie steht es um die Entscheidung zum Thema Öffnung des Arbeitsmarktes für pensionierte Soldaten
Sehr geehrter Herr Toncar,als ehem. Mitstreiter im FmBtl.220 und aktueller Leiter einer Ausländer-und Einbürgerungsbehörde beschäftigte ich bis Dez.22 4 ehem. Berufssoldaten,die durch die damalige temporär erhöhte Hinzuverdienstgrenze einen max. Dienstzeitansatz von ca.32Std/W leisten und dadurch einen großen Anteil am Schultern unseres Aufgabenbereichs hatten.Seit längerem ist der Facharbeitermangel auch im öffentl. Dienst angekommen,auch wir suchen händeringend Mitarbeiter.So könnte man auf erfahrene ehem.Berufssoldaten zugreifen, jedoch scheitert es an der sog.Hinzuverdienstgrenze.Doch wäre die Aufhebung eine win win Situation, sowohl für das Finanzministerium,da eine Beschäftigung mit der Stkl 6 besteuert werden und dadurch Steuereinnahmen generiert würden,wie auch für die Arbeitgeber, die ihre vakanten Stellen besetzen könnten. Herr Toncar, gibt es von Seiten des Finanzministeriums bereits Tendenzen, die Öffnung des Arbeitsmarktes für pensionierte Soldaten einzufordern? MfG
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Frage der Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Berufssoldaten ist das Verteidigungsministerium zuständig. Wir Freie Demokraten sehen die Angelegenheit ähnlich wie Sie. Auch wir sehen viele Vorteile in der Aufhebung der Zuverdienstgrenzen, insbesondere angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels. Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.