Frage an Florian Toncar von Holger S. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Skok,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gestaltung einer klimaneutralen Energieversorgung im Wahlkreis Böblingen.

Diese Frage lässt sich meines Erachtens nicht für den Wahlkreis speziell beantworten, denn die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen sind überall gleich: Wir brauchen ein striktes, jährlich sinkendes Limit für den Ausstoß von Treibhausgasen. Dies lässt sich am besten über den Europäischen Emissionshandel gewährleisten, der bereits den Treibhausgasausstoß im Stromsektor, der energieintensiven Industrie und dem innereuropäischen Flugverkehr über Zertifikate reguliert. Diese Zertifikate werden von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer, werden jedoch zwingend benötigt, um Treibhausgase auszustoßen.

Dieses System möchten wir in der FDP-Bundestagsfraktion schnellstmöglich auf alle Verursacher von Treibhausgasen erweitern, so dass der Gesamtausstoß in der EU zuverlässig soweit reduziert wird, wie es zur Erreichung der Pariser Klimaziele notwendig ist.

Die Investitionen in Technologien zur Treibhausgasvermeidung, nach denen Sie fragen, sind vor allem Aufgabe der privaten Unternehmen. Durch einen verbindlichen CO2-Deckel haben diese den Anreiz, möglichst kostengünstige Lösungen zu finden um die Klimaziele zu erreichen. Wir in der FDP-Bundestagsfraktion möchten die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie die dafür notwendigen Investitionen vornehmen können. Dazu sollen Forschung und Entwicklung stärker steuerlich gefördert werden, die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert werden, ebenso wie die Abschreibungsbedingungen. Zudem benötigen wir generell niedrigere Steuersätze für Unternehmen und private Haushalte, damit mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht.

Mit dieser Aufgabenteilung werden die Klimaziele am effizientesten erreicht: Der Staat gibt der Wirtschaft die Ziele vor, nicht jedoch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, und schafft gleichzeitig attraktive Investitionsbedingungen. Für dieses Vorgehen werden wir in der FDP-Bundestagsfraktion uns weiterhin einsetzen.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar