Frage an Florian Toncar von Heinz R. bezüglich Energie
Als wirtschaftlich denkender Mensch kann ich nicht verstehen, dass eine voll funktionie-rende PhV-Anlage, wie wir sie in Holzgerlingen auf der Berkenschule besitzen, bedingt durch die Bestimmungen aus dem Wirtschaftsministerium abgebaut werden muss. Weil ein Lösung für den Eigenverbrauch bei uns kontraproduktiv wäre, sie würde nämlich unsere Versorgung über BHKWs im Schulzentrum unwirtschaftlich machen, schlägt die Verwaltung den Abbau der immer noch leistungsfähigen 30 kW-peak-PhVanlage vor. Gibt es Initiativen der FDP zu diesem Dilemma?
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.